Archiv der Kategorie: Protokolle und Berichte

Protokoll der Parlamentssitzung

Am 24. April fand eine Sitzung des Parlaments statt.

Themen waren unter anderem: Information über die aktuelle GSV-Arbeit, Neufassung des Privatschulgesetzes, Änderungen im Abiturprüfungsablauf ab 2016, Schließung von Jugendfreizeitheimen und der Bremer Aktionsmonat Mai

Das Protokoll ist ab jetzt öffentlich zugänglich und hier zu finden.

Viel Spaß beim Lesen.
Die nächste Sitzung des Parlaments findet am 25.06.2014 statt.

Protokoll der Parlamentssitzung vom 24.2.14

Das Protokoll der letzten Parlamentssitzung vom 24.2.14 als Datei unten. Die nächste Parlamentssitzung ist für Donnerstag, den 24. April um 10 Uhr vorgesehen. Die Einladung wird vor den Osterferien versandt, die Erinnerung folgt am letzten Ferientag.

Beschlüsse der letzten Parlamentssitzung:
B3/2014: Das geänderte Konzeptpapier (A3/2014) wird vom GSV-Parlament beschlossen. (mehrheitlich, 6 Enthaltungen)
B4/2014: Der Antrag zur Gründung eines Protestbündnisses (A4/2014) wird vom GSV-Parlament angenommen. (einstimmig)
GSV-Parlament 20140224 P

Ergebnisse der Parlamentssitzung

Nach der heutigen Parlamentssitzung soll es ein paar Änderungen geben, die Euch nicht vorenthalten werden sollen.

Zunächst hat sich herausgestellt, dass für viele Schüler_innen nach wie vor unklar ist, wie sie sich in der GSV beteiligen können:

  • Wir haben einen offenen Mailverteiler, in dem wir über alle anstehenden Veranstaltungen (Parlamentssitzung u.ä.) informieren. Wenn ihr da drauf wollt, schreibt einfach eine Mail an kontakt@gsv-bremen.de
  • Wenn ihr euch eine SV-Mailadresse zulegen wollt (was für die gesamte Kommunikation von uns und anderen mit euch ziemlich sinnvoll ist), könnt ihr uns auch eine kurze Mail mit den Wunschdaten schicken und ihr bekommt eine musterschule@sv-bremen.de Adresse.
  • Es gibt auf Facebook eine Vernetzungsgruppe für Schüler_innenvertretungen.
  • Jeden Donnerstag um 17:00 Uhr im Büro in der Schmidtstraße 10 gibt es ein offenes Treffen, bei dem alle Entscheidungen getroffen werden und an dem alle mitwirken können. Im Zweifelsfall ist dieses Treffen der beste Ort für Anliegen aller Art.

Als Termin für die nächste Parlamentssitzung wurde der 24. Februar um 9:30 Uhr in der Schmidtstraße 10 beschlossen.

Bis eine nächste Parlamentssitzung die Punkte außer Kraft setzt wurden heute folgende Bestimmungen zur GSV-Arbeit:

Die Parlamentssitzung beschließt:

  • dass der  Vorstand Protokolle nach Sitzungen auf der Homepage veröffentlichen soll. Ausgenommen sind Informationen, die der GSV schaden könnten. Trotzdem sollen diese Informationen nach Möglichkeit an das Parlament bzw. Interessierte weitergeleitet werden.
  • dass die GSV ein infoblatt über die GSV, ihre Funktion etc, an Schulen verteilen soll, damit es dort weiterverbreitet werden kann. Sie soll außerdem beim Aufbau von SVen helfen. Prinzipiell soll sie den Kontakt zu den Schulen/SVen halten. Feste Ansprechpartner*innen sollen z.B. über die Homepage bekannt gemacht werden und für alle erreichbar sein.
  • dass die Vorstandsarbeit unabhängig von dem tatsächlichen Vorstandsmitgliedsstatus einzelner Anwesender stattfindet und dass eine Entscheidung dann als gefällt gilt, wenn alle Anwesenden diese Entscheidung gemeinsam tragen und jede dass dieser Entscheidungen wieder durch entsprechende Anträge auf folgenden Vorstandssitzungen zurückgenommen und neu zur Debatte gestellt werden können.
    Das Parlament beschließt weiter, dass dieses Verfahren für konkrete Punkte per absoluter Mehrheit aufgehoben und für diese Punkte dann eine andere Form der Entscheidungsfindung durch das Parlament per absoluter Mehrheit festgelegt werden kann.
    Diese Regelung wird durch abweichende Entscheidungen des Parlaments außer Kraft gesetzt.
  • dass die GSV sich verstärkt mit Kürzungen an schulen, inklusive Privatschulen beschäftigen und sich entsprechend öffentlich positionieren soll. Aktuell soll sie die Petition bzgl. der Privatschulen weiterverbreiten.
  • dass die GSV sich mit Jugendgruppen vernetzen und nach Möglichkeit, z.B. bei speziellen Aktionen oder der Nutzungen der Räumlichkeiten der GSV bezogen, mit diesen kooperieren.
    Bei politischen Vereinigungen soll die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Organisationen beachtet werden.
  • dass die GSV Workshops oder Informationstage zu (bildungs-) politischen Themen (sowohl im Rahmen bestehender Strukturen wie den Antirassismus-Tagen „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“, als auch darüber hinaus) organisiert. Außerdem sollen insbesondere Eigeninitiativen von Schüler*innen unterstützt werden undversucht werden, Strukturen aufzubauen, die derartige Angebote anbieten. Die GSV versucht, möglichst viele Schulen im Land Bremen auf die Angebote aufmerksam zu machen.
  • dass die GSV mehr auf das Protestpotential in der Schülerschaft eingehen soll und auch Protestformen wie Demonstrationen, Schulstreiks und Schulbesetzungen in Betracht ziehen soll.

Bis Ende Februar wird sich der Vorstand der GSV also mit den genannten Punkten beschäftigen. Bis dahin habt ihr alle die Möglichkeit, euch bei dem Treffen am Donnerstag einzubringen (siehe oben).