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Ergebnisse der Parlamentssitzung

, Protokolle und Berichte

Dieser Beitrag ist von 2014 und zeigt den damaligen Stand. Unsere aktuellen Positionen stehen unter Beschlüsse und Positionen.

Nach der heutigen Parlamentssitzung soll es ein paar Änderungen geben, die Euch nicht vorenthalten werden sollen.

Zunächst hat sich herausgestellt, dass für viele Schüler_innen nach wie vor unklar ist, wie sie sich in der GSV beteiligen können:

Als Termin für die nächste Parlamentssitzung wurde der 24. Februar um 9:30 Uhr in der Schmidtstraße 10 beschlossen.

Bis eine nächste Parlamentssitzung die Punkte außer Kraft setzt wurden heute folgende Bestimmungen zur GSV-Arbeit:

Die Parlamentssitzung beschließt:

  • dass der  Vorstand Protokolle nach Sitzungen auf der Homepage veröffentlichen soll. Ausgenommen sind Informationen, die der GSV schaden könnten. Trotzdem sollen diese Informationen nach Möglichkeit an das Parlament bzw. Interessierte weitergeleitet werden.
  • dass die GSV ein infoblatt über die GSV, ihre Funktion etc, an Schulen verteilen soll, damit es dort weiterverbreitet werden kann. Sie soll außerdem beim Aufbau von SVen helfen. Prinzipiell soll sie den Kontakt zu den Schulen/SVen halten. Feste Ansprechpartner*innen sollen z.B. über die Homepage bekannt gemacht werden und für alle erreichbar sein.
  • dass die Vorstandsarbeit unabhängig von dem tatsächlichen Vorstandsmitgliedsstatus einzelner Anwesender stattfindet und dass eine Entscheidung dann als gefällt gilt, wenn alle Anwesenden diese Entscheidung gemeinsam tragen und jede dass dieser Entscheidungen wieder durch entsprechende Anträge auf folgenden Vorstandssitzungen zurückgenommen und neu zur Debatte gestellt werden können.
    Das Parlament beschließt weiter, dass dieses Verfahren für konkrete Punkte per absoluter Mehrheit aufgehoben und für diese Punkte dann eine andere Form der Entscheidungsfindung durch das Parlament per absoluter Mehrheit festgelegt werden kann.
    Diese Regelung wird durch abweichende Entscheidungen des Parlaments außer Kraft gesetzt.
  • dass die GSV sich verstärkt mit Kürzungen an schulen, inklusive Privatschulen beschäftigen und sich entsprechend öffentlich positionieren soll. Aktuell soll sie die Petition bzgl. der Privatschulen weiterverbreiten.
  • dass die GSV sich mit Jugendgruppen vernetzen und nach Möglichkeit, z.B. bei speziellen Aktionen oder der Nutzungen der Räumlichkeiten der GSV bezogen, mit diesen kooperieren.
    Bei politischen Vereinigungen soll die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Organisationen beachtet werden.
  • dass die GSV Workshops oder Informationstage zu (bildungs-) politischen Themen (sowohl im Rahmen bestehender Strukturen wie den Antirassismus-Tagen “Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage”, als auch darüber hinaus) organisiert. Außerdem sollen insbesondere Eigeninitiativen von Schüler*innen unterstützt werden undversucht werden, Strukturen aufzubauen, die derartige Angebote anbieten. Die GSV versucht, möglichst viele Schulen im Land Bremen auf die Angebote aufmerksam zu machen.
  • dass die GSV mehr auf das Protestpotential in der Schülerschaft eingehen soll und auch Protestformen wie Demonstrationen, Schulstreiks und Schulbesetzungen in Betracht ziehen soll.

Bis Ende Februar wird sich der Vorstand der GSV also mit den genannten Punkten beschäftigen. Bis dahin habt ihr alle die Möglichkeit, euch bei dem Treffen am Donnerstag einzubringen (siehe oben).

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